Satzung

§ 1Name, Sitz, Rechtsform

(1) Der Verein trägt den Namen: „Freiwillige Feuerwehr Schloßborn eV“

(2) Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Königstein / Ts. eingetragen.

(3) Der Sitz des Vereins ist: 61479 Glashütten, Ortsteil Schloßborn

§ 2Zweck und Aufgaben

(1) Der Verein „Freiwillige Feuerwehr Schloßborn eV“ hat den Zweck

1. das Feuerwehrwesen der Gemeinde Glashütten, Ortsteil Schloßborn zu fördern,
2. die Interessen der einzelnen Abteilungen zu koordinieren und gegenüber Behörden und übergeordneten Verbänden zu vertreten,

(2) Aufgaben des Vereins sind

1. die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes zu fördern und zu pflegen,
2. die sozialen Belange der Einsatzabteilung wahrzunehmen,
3. die Jugendfeuerwehr zu fördern.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln und deren Weitergabe an die Freiwillige Feuerwehr Schloßborn im Sinne des § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zur Verwendung und Bereitstellung für Ausrüstung und Ausbildung.

§ 3Mitglieder des Vereins

(1) Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich aus dieser Satzung ergeben, können sowohl Frauen als auch Männer betraut werden.

(2) Dem Verein können angehören:

1. die Mitglieder der Einsatzabteilung,
2. die Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung,
3. die Mitglieder der Jugendfeuerwehr,
4. Ehrenmitglieder,
5. fördernde Mitglieder.

§ 4Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme.

(2) Aktive Mitglieder des Vereins sind solche, die gemäß Feuerwehrsatzung der Gemeinde Glashütten/Hochtaunus der Freiwilligen Feuerwehr angehören.

(3) Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste erworben haben. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.

(4) Als fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche oder juristische Personen aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.

§ 5Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

(2) Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluß aus dem Verein. Der Ausschluß ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.

(3) Über den Ausschluß der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist eine Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu dieser Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

(4) Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aberkannt werden.

(5) In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluß ist schriftlich zu begründen.

(6) Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitglieds gegen den Verein.

(7) Die Mitgliedschaft endet mit Austritt aus der Jugendfeuerwehr.

§ 6Mittel

Die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke werden aufgebracht:

1. durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festzusetzen ist,
2. durch freiwillige Zuwendungen,
3. durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

§ 7Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. Mitgliederversammlung,
2. Vereinsvorstand.

§ 8Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlußorgan.

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung öffentlich mit einer siebentägigen Frist im Glashüttener Anzeiger einzuberufen.

(3) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.

(4) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

§ 9Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

1. die Beratung und Beschlußfassung über eingebrachte Anträge,
2. die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 11 dieser Satzung für eine Amtszeit von fünf Jahren.
3. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und die Genehmigung des Haushaltsvorschlages,
4. die Genehmigung der Jahresrechnung,
5. die Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsführer,
6. die Wahl der Kassenprüfer,
7. die Beschlußfassung über Satzungsänderungen,
8. die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
9. Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern gegen den Ausschluß aus dem Verein,
10. die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 10Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist stets beschlußfähig, unabhängig der Anzahl der vertretenen Stimmberechtigten.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.

(3) Wahlen werden geheim durchgeführt. Steht nur ein Vorschlag zur Wahl, kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(4) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins, die das 17. Lebensjahr vollendet haben.

(5) Der Vereinsvorsitzende kann nur ein Mitglied der Einsatzabteilung oder Alters- und Ehrenabteilung sein. Der stellvertretende Vereinsvorsitzende kann jedes Vereinsmitglied sein.

(6) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.

(7) Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.

§ 11Vereinsvorstand

Der Vereinsvorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und dem erweiterten Vorstand.

(1) Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an:

1. der Vorsitzende,
2. der stellvertretende Vorsitzende,
3. der Rechnungsführer,
4. der stellvertretende Rechnungsführer,
5. der Schriftführer.

(2) Dem erweiterten Vorstand gehören an:

1. die drei Beisitzer.
2. Der Gemeindebrandinspektor, dessen Stellvertreter, soweit diese Angehörige der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Glashütten Ortsteil Schloßborn sind, der Wehrführer und dessen Stellvertreter, der Jugendfeuerwehrwart oder der Jugendgruppenleiter, der Minifeuerwehrwart, der Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung sind, soweit sie nicht durch Wahlen dem Vorstand angehören, über Sitzungen des erweiterten Vorstands zu informieren und genießen ein Zuhörer- und Vortragsrecht.

§ 12Geschäftsführung und Vertretung

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Vorsitzende oder der stellv. Vorsitzende jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

(3) Erklärungen des Vereins werden im Namen des Vorstandes durch den Vorsitzenden abgegeben.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13Rechnungswesen

(1) Die Rechnungsführer sind für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.

(2) Sie dürfen Auszahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter schriftlich eine Auszahlungsanordnung erteilt hat. Bei Ausgaben von mehr als EUR 2.000 Einzelposten ist ein Beschluß der Mitgliederversammlung erforderlich.

(3) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

(4) Am Ende des Geschäftsjahres legen sie gegenüber den Kassenprüfern Rechnung.

(5) Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 14Jugendfeuerwehr

Die Jugendfeuerwehr gestaltet ihre Jugendarbeit nach der Jugendordnung gemäß Feuerwehrsatzung der Gemeinde Glashütten/Hochtaunus, selbstständig. Die Jugendordnung ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 15Auflösung

(1) Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind und mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.

(2) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der, der Beschluß zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der vertretenden Stimmen gefaßt wird. In der zweiten Ladung muß auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.

(3) Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall aller steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Glashütten. Diese hat das Vermögen auschließlich und unmittelbar für die Deckung sozialer Belange der Einsatzabteilung des Ortsteils Schloßborn oder ihrer Nachfolge-Organisation zu verwenden.

§ 16Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt durch Beschluß vom 06.09.2021 der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Schloßborn eV zum 01.01.2022 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10.03.2008 außer Kraft.